Allgemeine Einkaufsbedingungen der Artwork Wines GmbH

┬ž 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsschluss

  • Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschlie├člich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdr├╝cklich in Textform zu. Dies gilt auch f├╝r Gesch├Ąftsbedingungen, die in Auftrags- oder sonstigen Best├Ątigungen des Lieferanten genannt sind.
  • Diese Einkaufsbedingungen gelten f├╝r alle unsere Eink├Ąufe im Gesch├Ąftsverkehr mit Unternehmern, d.h. nat├╝rlichen oder juristischen Personen oder rechtsf├Ąhigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Vertrages in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handeln (┬ž 14 Abs. 1 BGB), sowie f├╝r juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts und ├Âffentlich-rechtliche Sonderverm├Âgen. Sie gelten nicht f├╝r Verbraucher im Sinne des ┬ž 13 BGB.
  • Alle diese Einkaufsbedingungen ├Ąndernden oder erg├Ąnzenden Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten getroffen werden, sind in Textform niederzulegen.
  • Unsere Bestellung stellt ein Angebot dar, die Waren oder Leistungen in ├ťbereinstimmung mit diesen Einkaufsbedingungen einzukaufen. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn der Lieferant sie annimmt, dies durch (a) Annahmeerkl├Ąrung in Textform oder (b) indem er mit Erf├╝llungshandlungen in Hinblick auf die Bestellung beginnt.

┬ž 2 Angebotsunterlagen

An Abbildungen, Kennzeichen, Zeichnungen, Bildern, Berechnungen und Unterlagen, die wir dem Lieferanten zur Verf├╝gung stellen, behalten wir uns Eigentums-, Urheber- und alle sonstigen Rechte vor. Sie d├╝rfen Dritten ohne unsere ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung nicht zug├Ąnglich gemacht werden. Sie sind ausschlie├člich f├╝r die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zur├╝ckzugeben, ein Zur├╝ckbehaltungsrecht ist insoweit ausgeschlossen. Dritten gegen├╝ber sind sie geheim zu halten.

┬ž 3 Preise, Zahlungsbedingungen, R├╝cknahme Verpackung

  • Vereinbarte Preise sind im Zweifel Festpreise. Mangels abweichender Vereinbarungen in Textform schlie├čt der Preis die Lieferung “ex works” (ICC Incoterms letztg├╝ltige Fassung) vereinbartes Lager des Lieferanten und ggf. die Verpackungen ein.
  • Eine Verpflichtung zur R├╝ckgabe der Verpackung trifft uns nicht. Der Lieferant ist auf unser Verlangen verpflichtet, seine Verpackungs- und Transportmaterialien auf eigene Kosten am vereinbarten Empfangsort abzuholen und ggf. zu entsorgen.
  • Zahlungen auf f├Ąllige vertragliche Zahlungsanspr├╝che erfolgen innerhalb von 30 Kalendertagen.
  • Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Eingang einer pr├╝ff├Ąhigen Rechnung bei uns, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, jedoch nicht vor dem Tag der ├ťbergabe der Waren.
  • ┬ž 286 Absatz 3 BGB wird abbedungen.

┬ž 4 Forderungsabtretung, Zur├╝ckbehaltungsrecht, Aufrechnung

  • Dem Lieferanten ist untersagt, seine Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten.
  • Dem Lieferanten stehen keine Zur├╝ckbehaltungsrechte zu, soweit sie auf Gegenanspr├╝chen aus anderen Rechtsgesch├Ąften mit uns herr├╝hren.
  • Der Lieferant kann nur mit solchen Forderungen (auch aus anderen Rechtsverh├Ąltnissen) aufrechnen, die unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt worden sind.

┬ž 5 Zertifikate und Nachweise, Beistellung, Eigentums├╝bergang

  • Der Lieferant verpflichtet sich, uns auf Anfrage alle Nachweise und Zertifikate vorzulegen, deren Bestand vertragsgem├Ą├č geschuldet ist, insbesondere etwaige Bio-Zertifikate betreffend den Lieferanten, die Vorlieferanten in der Lieferkette und die gelieferten Waren.
  • Von uns beigestellte Materialien bleiben unser Eigentum und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Sie d├╝rfen nur f├╝r die Zwecke des jeweiligen Vertrages verwendet werden.
  • Mit der Auslieferung der bestellten Ware – sei es an uns oder einen von uns benannten Dritten – wird diese unser Eigentum. In jedem Fall sind wir zur Weiterver├Ąu├čerung der gelieferten Ware befugt.

┬ž 6 Lieferzeit, Verzug, Gefahr├╝bergang

  • Eine vereinbarte Lieferzeit ist bindend.
  • Lieferungen haben “ex works” vereinbartes Lager des Lieferanten zu erfolgen.
  • Der Lieferant hat uns unverz├╝glich schriftlich zu informieren, wenn Umst├Ąnde eintreten oder erkennbar werden, wonach die festgelegte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  • Im Falle des Verzuges des Lieferanten stehen uns die gesetzlichen Rechte ungek├╝rzt zu. Wir sind im Falle des Verzuges des Lieferanten berechtigt, eine Vertragsstrafe in H├Âhe von 0,5 % des Wertes der in Verzug geratenen Lieferung/Leistung pro Tag, maximal jedoch 5 % des Gesamtauftragswertes zu verlangen. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis nachgelassen, dass geringerer Schaden entstanden ist. Die Vertragsstrafe ist auf einen insgesamt geltend gemachten Verzugsschaden anzurechnen.

┬ž 7 H├Âhere Gewalt

Bei ├ťberschreitung der Ausf├╝hrungsfrist infolge h├Âherer Gewalt k├Ânnen wir die Lieferung/Leistung nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu den urspr├╝nglich vereinbarten Konditionen vom Lieferanten verlangen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zur├╝cktreten bzw. diesen k├╝ndigen. Gleiches gilt, falls der Lieferant an der Lieferung l├Ąnger als zwei Monate ├╝ber den vereinbarten Leistungszeitpunkt hinaus gehindert ist. Uns zustehende gesetzliche Schadenersatzanspr├╝che bleiben unber├╝hrt.

┬ž 8 Untersuchung und M├Ąngelr├╝ge, R├╝gefrist, Gefahr├╝bergang, Eigentums├╝bergang

  • Lieferungen haben, sofern nichts Abweichendes in Textform vereinbart ist, auf Kosten und Gefahr des Lieferanten an die jeweils angegebene Abhol-/Lieferanschrift zu erfolgen.
  • Eine Wareneingangskontrolle m├╝ssen wir nur im Hinblick auf offenkundige M├Ąngel vornehmen (├Ąu├čerlich erkennbare Besch├Ądigungen, Falsch- oder Unterlieferungen). Wir sind insbesondere nicht verpflichtet, gelieferte Lebensmittel in Hinblick auf ihre Inhaltsstoffe und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und Grenzwerte zu untersuchen.
  • Abweichend von ┬ž┬ž 377 HGB sind wir bei Lieferungen berechtigt, Waren innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach vollst├Ąndiger Lieferung der Ware gem├Ą├č Ziffer 2. zu untersuchen und ggf. festgestellte M├Ąngel zu r├╝gen. Liegt ein versteckter Mangel der Ware vor, so sind wir berechtigt, den Mangel innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung des Mangels zu r├╝gen.
    Sofern nicht an uns, sondern direkt an einen von uns benannten Dritten geliefert wird, beginnt die vereinbarte Untersuchungs- und R├╝gefrist mit Ablieferung der Ware beim Kunden.
  • Werden Warenlieferungen als nicht vertragsgem├Ą├č von uns ger├╝gt, so ist der Lieferant verpflichtet, die betroffene Lieferung/Teillieferung auf seine Kosten unverz├╝glich zur├╝ckzuholen. Wir sind berechtigt, nach Verstreichen einer von uns gesetzten angemessenen Frist die Lieferung/Teillieferung auf Kosten des Lieferanten an diesen zur├╝ckzusenden. Ein Gefahr├╝bergang auf uns findet in diesen F├Ąllen nicht vor der erneuten ├ťbergabe der nachgebesserten Leistung.

┬ž 9 Eigenschaften, M├Ąngelanspr├╝che, Haftung

  • Vom Lieferanten an uns gelieferte Ware und deren Verpackung hat den in Deutschland und den Vertragsstaaten der EU ma├čgeblichen gesetzlichen und Anforderungen, insbesondere an die Beschaffenheit und Kennzeichnung und sonstigen Vorgaben zu Inhaltsstoffen und Grenzwerten, zu entsprechen. Ist uns zu liefernde Ware erkennbar zur Weiterlieferung in Staaten au├čerhalb der EU bestimmt, so hat die Ware den dort jeweils ma├čgeblichen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Zur ├ťberpr├╝fung entsprechender Beschaffenheit erforderliche Zertifikate, Gutachten, Analysen und Produktmuster sind uns auf unser Verlangen unverz├╝glich kostenfrei zur Verf├╝gung zu stellen.
  • Die gesetzlichen M├Ąngelanspr├╝che stehen uns ungek├╝rzt zu. Der Lieferant bleibt f├╝r seine Lieferung und deren mangelfreie Erbringung auch dann allein verantwortlich, wenn wir die vom Lieferanten vorgelegten Spezifikationen, Rezepte, Pl├Ąne, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Ausf├╝hrungsunterlagen unterschrieben, genehmigt, gestempelt bzw. mit einem “Gesehen”- Vermerk o.├Ą. gekennzeichnet haben.
  • Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r M├Ąngelanspr├╝che richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch mit folgender Ma├čgabe:
    • a) Die Verj├Ąhrungsfrist verl├Ąngert sich um die Zeit, w├Ąhrend der die mangelbehaftete Lieferung/Leistung aufgrund des Mangels nicht genutzt/verwertet werden kann.
    • b) Die Verj├Ąhrungsfrist wird durch Zugang einer M├Ąngelanzeige beim Lieferanten gehemmt.
    • c) Die Verj├Ąhrung der M├Ąngelanspr├╝che ist auch gehemmt, wenn der Lieferant das Vorhandensein eines Mangels selbst pr├╝ft.
      Die Hemmung der Verj├Ąhrung in vorstehendem Sinne ist erst beendet, wenn uns der Lieferant schriftlich mitteilt, dass er die ger├╝gten M├Ąngel anerkennt oder zur├╝ckweist. Die Wiederaufnahme der Verhandlung, Pr├╝fung von M├Ąngeln oder getroffene Ma├čnahmen zur M├Ąngelbeseitigung f├╝hren erneut zur Hemmung der Verj├Ąhrung.
  • Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

┬ž 10 Garantien

Ohne Beschr├Ąnkung der vorstehenden und uns gesetzlich zustehenden Gew├Ąhrleistungs- und sonstigen Rechte garantiert der Lieferant, dass bei Lieferung der Waren und f├╝r einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten danach (ÔÇ×GarantiezeitraumÔÇť) folgende Anforderungen in Hinblick auf die Waren/Leistungen erf├╝llt sind:

  • Der Lieferant garantiert, dass gelieferte Waren den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.
  • Der Lieferant garantiert, dass die gelieferten Waren alle materiellen und formellen Anforderungen eines ggf. vereinbarten Bio- oder sonstigen Standards erf├╝llen.
  • Der Lieferant garantiert, dass gelieferte Waren ihrer vereinbarten Beschreibung entsprechen und frei von M├Ąngeln in Design, Material, Verarbeitung sind.
    Der Lieferant garantiert, dass gelieferte Waren von vertragsgem├Ą├čer Qualit├Ąt sind und dass sie f├╝r ihren bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch und Zweck geeignet sind.
  • Der Lieferant garantiert, dass die gelieferten Waren alle auf sie anwendbaren deutschen und EU-Gesetze und Vorschriften einhalten und diese Waren uneingeschr├Ąnkt in Deutschland und der EU verkehrsf├Ąhig sind. Ist f├╝r den Lieferanten erkennbar, dass die Waren bestimmungsgem├Ą├č au├čerhalb der EU in den Verkehr gebracht werden sollen, dann garantiert er anstelle die Verkehrsf├Ąhigkeit und Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften in dem Land in dem die Waren erkennbar in den Verkehr gebracht werden sollen.
  • Der Lieferant garantiert, dass gelieferte Waren keine geistigen Eigentumsrechte und sonstigen Rechte Dritter verletzen.
    Der Lieferant garantiert, dass uns gelieferte Lebensmittel und Zusatzstoffe gem. den jeweils g├╝ltigen deutschen und EU-Gesetzen und Verordnungen keine deklarationspflichtigen gentechnisch ver├Ąnderten Organismen enthalten oder aus solchen bestehen.
  • Der Lieferant garantiert, dass er alle erforderlichen Rechte und Lizenzen hat (einschlie├člich aller vertraglich oder gesetzlich erforderlichen Lizenzen, Erlaubnisse, Genehmigungen und Zustimmungen), um die Waren in ├ťbereinstimmung mit diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen, allen sonstigen Vereinbarungen der Parteien und allen anwendbaren Gesetzen zu liefern.

┬ž 11 Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz

  • Soweit der Lieferant f├╝r einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzanspr├╝chen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und/oder er im Au├čenverh├Ąltnis selbst haftet. Uns zustehende weitergehende gesetzliche Anspr├╝che bleiben unber├╝hrt.
  • Haftet der Lieferant nach Ziff. 1, so ist er auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgef├╝hrten R├╝ckrufaktion ergeben. ├ťber Inhalt und Umfang der durchzuf├╝hrenden R├╝ckrufma├čnahmen werden wir den Lieferanten – soweit m├Âglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
  • Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 4 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadensersatzanspr├╝che zu, so bleiben diese unber├╝hrt.

┬ž 12 Schutzrechte

  • Der Lieferant steht daf├╝r ein, dass er Inhaber s├Ąmtlicher Rechte ist, die im Zusammenhang mit seiner Lieferung/Leistung stehen und Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Patent-, Muster- und Markenrechte) durch die Lieferung/Leistung nicht verletzt werden.
  • Werden wir von einem Dritten wegen vermeintlicher Schutzrechtsverletzungen in Hinblick auf Lieferungen/Leistungen des Lieferanten in Anspruch genommen, so ist er verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von entsprechenden Anspr├╝chen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten umfasst s├Ąmtliche Sch├Ąden und Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte erwachsen, einschlie├člich angemessener Rechtsverteidigungskosten.

┬ž 13 Geheimhaltung

Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen oder Informationen, auch ├╝ber vereinbarte Preise, Produktspezifikationen, Rezepturen, Lieferbeziehungen, strikt geheim zu halten. Dritten d├╝rfen sie nur zum Zwecke der Erf├╝llung der mit uns geschlossenen Vertr├Ąge oder mit unserer ausdr├╝cklich in Textform zu erteilenden Zustimmung offengelegt werden und nur, soweit die Dritten ebenfalls zur Geheimhaltung im Sinne dieses ┬ž 13 verpflichtet wurde; das gilt entsprechend f├╝r eigene Mitarbeiter des Lieferanten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den ├╝berlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt geworden ist. Der Lieferant verpflichtet sich, f├╝r die Erf├╝llung seiner Geheimhaltungspflichten angemessene technische Geheimhaltungsma├čnahmen zu ergreifen (physische/elektronische Zugangskontrolle nach dem ÔÇ×Need to KnowÔÇť-Prinzip, durch dem Stand der Technik entsprechende Ma├čnahmen).

┬ž 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schriftform

  • Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zul├Ąssig, der Ort, an dem wir unseren Sitz haben. Bei Rahmenvertr├Ągen gilt diese Zust├Ąndigkeit auch f├╝r Streitigkeiten im Zusammenhang mit Einzelabrufen. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
  • Es findet ausschlie├člich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG (einheitliches UN-Kaufrecht) und solcher abdingbaren kollisionsrechtlichen Bestimmungen auf unsere Vertragsbeziehung zum Lieferanten Anwendung, nach denen ausl├Ąndisches Recht anwendbar w├Ąre.

Ende der Einkaufsbedingungen

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